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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Redakteur im Gesamtdeutschen Institut - Qualifizierende tarifliche Tätigkeitsmerkmale - Arbeitsvorgänge - Prüfungsumfang der Instanzengerichte

Papierfundstellen

• BAGE 29, 416
• DB 1978, 1891

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 22.11.1977 - 4 AZR 395/76

  Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung - Höhergruppierung - …

  Auszug aus BAG, 07.12.1977 - 4 AZR 399/76

  Wie der Senat bereits im einzelnen unter Auseinandersetzung mit dem Schrifttum in dem vorgenannten Urteil vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 - ausgefürt hat, ist unter einem "Arbeitsvorgang" im Sinne von § 22 BAT n.F. nämlich unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten im Sinne der bisherigen Senatsrechtsprechung und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen praktischen Verwaltungsübung eine nach tatsächlichen GesicliBplinkten abgrenzbare und tarifrecttlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu erblicken.

  Dabei braucht es sich allerdings nicht unbedingt, wie das Landesarbeitsgericht mit einer im Schrifttum verbreitet vertretenen Auffassung (…vgl. Böhm-Spiertz, BAT, 2. Aufl., § 22 Anm. 25 - 26; Breier-Uttlinger, BAT, § 22 Anm. 18;… Clemens, RdA 1976, S. 161 [164] und Clemens-Scheuring-Steingen- Görner-OpäLke, BAT, § 22 Anm. 7) annimmt, um den kleinstmöglichen abgrenzbaren Teil der Tätigkeit zu handeln (vgl. auch dazu die Ausführungen des Senats in dem Urteil vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 -).

  Werden nämlich schon bei der Annahme größerer "Arbeitssorgänge" die tariflichen Tätigkeitsmerkmale nicht erfüllt, so kann das erst recht bei Annahme kleinerer "Arbeitsvorgänge" nicht der Fall sein (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 22. November -1977 4 AZR 395/76 -).

  Dabei berücksichtigt das Landesarbeitsgericht, daß die vor stehenden tariflichen Fallgruppen echte Aufbaufallgruppen sind, so daß mit Recht zunächst das Vorliegen der Merkmale der Aus gang sfallgruppe (VergGr. II a BAT) und alsdann das der qualifizierenden Merkmale (VergGr. I b BAT Fallgruppe 1) überprüft werden mußte (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 - mit weiteren Nachweisen).

  Rechtsfehlerhaft ist in diesem Zusammenhang freilich der Hinweis des Landesarbeitsgerichts, daß die "Parteien hierüber" (d.h. über die Erfüllung der Merkmale drVergGr. II a BAT) "nicht streiten", da die Parteien über Rechtsfragen und Rechtsbegriffe nicht verfügen und diese auch nicht wie Tatsachen "unstreitig stellen" können (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 - mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 18.11.1975 - 4 AZR 493/74

  Eingruppierung: Begriff der "besonderen Schwierigkeit und Bedeutung des …

  Auszug aus BAG, 07.12.1977 - 4 AZR 399/76

  Schwierigkeit beinhaltet, ohne daß dies in den Tätigkeitsmerkmalen ausdrücklich zum Ausdruck kommt und überprüft wer den muß (vgl. auh dazu BAG AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT).
• BAG, 08.09.1976 - 4 AZR 359/75

  Beendigung eines Tarifvertrags durch Aufhebungsvertrag

  Auszug aus BAG, 07.12.1977 - 4 AZR 399/76

  Mit Recht ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, daß die Neufassung des § 22 BAT sowie der Inhalt der dazugehörigen Protokollnotiz es nicht mehr gestatten, im Sinne der früheren Rechtsprechung des Senats zu §§ 22, 23 BAT a.F. rechtlich danah zu differenzieren, ob eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit, eine überwiegend auszuübende Tätigkeit oder mehrere, für sich allein jeweils nicht überwiegende Teiltätigkeiten vorliegen (vgl. auch dazu das vor genannte Urteil des Senats vom 22. November 1977 AZR 395/76 - im Anschiß an BAG AP Nr. 5 zu § 1 TVG Form).

• BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 195/20

  Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht

  Bei der tatsächlichen Abgrenzung muss eine selbständige tarifrechtliche Bewertung der auszuübenden Tätigkeit möglich bleiben (BAG 7. Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 - zu II 3 der Gründe, BAGE 29, 416; 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 - zu II 4 der Gründe, BAGE 29, 364) .

  Es ist demnach ausgeschlossen, ohne Berücksichtigung der konkreten Arbeitsorganisation auf die kleinste tatsächlich aufgliederungsfähige Arbeitseinheit abzustellen (BAG 8. Februar 1978 - 4 AZR 540/76 - BAGE 30, 32; 7. Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 - aaO;… 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 - aaO) .

  Zur Bestimmung des Arbeitsvorgangs ist von Anfang an nicht auf die "kleinstmögliche abgrenzbare Einheit" zurückgegriffen worden (BAG 7. Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 - BAGE 29, 416; 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 - BAGE 29, 364) , so dass Arbeitsvorgänge "auch größeren Umfangs" angenommen worden sind (…BAG 8. Februar 1978 - 4 AZR 540/76 - aaO) .

• BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 196/20

  Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen

  Bei der tatsächlichen Abgrenzung muss eine selbständige tarifrechtliche Bewertung der auszuübenden Tätigkeit möglich bleiben (BAG 7. Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 - zu II 3 der Gründe, BAGE 29, 416; 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 - zu II 4 der Gründe, BAGE 29, 364) .

  Es ist demnach ausgeschlossen, ohne Berücksichtigung der konkreten Arbeitsorganisation auf die kleinste tatsächlich aufgliederungsfähige Arbeitseinheit abzustellen (BAG 8. Februar 1978 - 4 AZR 540/76 - BAGE 30, 32; 7. Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 - aaO;… 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 - aaO) .

  Zur Bestimmung des Arbeitsvorgangs ist von Anfang an nicht auf die "kleinstmögliche abgrenzbare Einheit" zurückgegriffen worden (BAG 7. Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 - BAGE 29, 416; 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 - BAGE 29, 364) , so dass Arbeitsvorgänge "auch größeren Umfangs" angenommen worden sind (…BAG 8. Februar 1978 - 4 AZR 540/76 - aaO) .

• BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 471/90

  Eingruppierung: Gleichstellungsbeauftragte

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muß daher zunächst das Vorliegen der Merkmale der Ausgangsfallgruppen und anschließend der Reihe nach jeweils das Vorliegen der weiteren qualifizierenden Tätigkeitsmerkmale überprüft werden (vgl. BAGE 51, 282, 292 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 29, 416, 421 [BAG 07.12.1977 - 4 AZR 399/76] = AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).

 
• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 338/82

  Eingruppierung: Dokumentarin/Archivarin bei der Bundeswehr

  Da der Begriff des Arbeitsvorgangs ein feststehender, abstrakter und von den Tarifvertragsparteien vorgegebener Rechtsbegriff ist, dessen Anwendung durch die Tatsachengerichte vom Revisionsgericht in vollem Umfange nachgeprüft werden kann (BAG 29, 416 = AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen), ist der Senat in der Lage, selbst die von der Klägerin zu erbringenden Arbeitsvorgänge festzulegen und rechtlich zu bewerten (BAG 30, 229 = AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82

  Eingruppierung: Justiziabilität unbestimmter Rechtsbegriffe in Tarifverträgen

  II a BAT Fallgruppe 1 a aufbaut, ist im Einzelfall zunächst das Vorliegen der Merkmale der Ausgangsvergütungsgruppe und danach das Vorliegen der qualifizierenden Tätigkeitsmerkmale der jeweils nächsthöheren Vergütungsgruppe zu prüfen (BAG 29, 364 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 29, 416 = AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 30, 229 = AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Demgegenüber kann sich die besondere Bedeutung der Tätigkeit beispielsweise aus der Größe des Aufgabenkreises, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie sowie den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (vgl. BAG Urteil vom 10. Februar 1982 - 4 AZR 466/79 -, AP Nr. 56 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 29, 416 = AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 684/02

  Eingruppierung - Sachverständiger im Landeskriminalamt

  Entscheidend für die Eingruppierung eines Angestellten ist die von ihm auszuübende Tätigkeit, nicht der Aufgabenkreis der Behörde (vgl. 7. Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 - BAGE 29, 416 = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 3).
• BAG, 23.05.1979 - 4 AZR 576/77

  Internationale Ferienkurse - Arbeitsvorgang - Entsprechende Tätigkeit - …

  Demgemäß hat der Senat die vorstehenden Rechtsgrundsätze bereits u.a. bei einem Betriebsleiter für die kommunale Gas- und Wasserversorgung (Urteil vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 -, fdemnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt), einem mit wichtigen Dokumentationsaufgaben im Gesamtdeutschen Institut betrauten Redakteur (Urteil vom 7- Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt), bei einem fremd sprachlichen Rundfunkauswerter im Presse- und Inforraationsamt der Bundesregierung (Urteil vom 6. Dezember 1978 - 4 AZR 321/77 -, [demnächst] AP Nr. n zu §§ 22, 23 BAT 1975) sowie einem Redakteur mit Spezialaufgaben in der Nachrichtenzentrale dieses Amtes angewendet (Urteil vom 4. April 1979 - 4 AZR 497/77-, zum Abdruck im Nachschlagewerk des Gerichts vorgesehen).
• BAG, 19.04.1978 - 4 AZR 721/76

  Revisionsgerichtliche Überprüfung - Arbeitsvorgänge - Tatsachenfeststellungen - …

  Damit mußte das Landesarbeits- 5 gericht, da schon seit der Berufungsinstanz nur der Zeitraum ah 1. Januar 1975 streitbefangen ist, die neuen §§ 22, 23 BAT an wenden und demgemäß auf "Arbeitsvorgänge" abstellen (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 -$ [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie Urteile des Senats vom 7. Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 8. Februar 1978 - 4 AZR 54o/76 -, [demnächst] AP Nr. 5 zu §§ 22, 23 BAT 1975, sämtlich auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  Danach ist als "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen praktischen Verwaltungsübung nah tat sächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und tarifrechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. die angeführten Urteile des Senats vom 22. November 1977 AZR 395/76 -, 7. Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 - und 8. Februar 1978 - 4 AZR 54o/76 -).

  Wenn es dabei auch insoweit unnötigerweise auf das gleichlautende ältere Tarifrecht eingeht, geht das Landesarbeitsgericht doch zutreffend davon aus, daß die vorstehenden tariflichen Tätigkeit smerkmale jeweils auf einander aufbauen, so daß, wie das Landesarbeitsgericht richtig annimmt, zunächst das Vorliegen der Ausgangsfallgruppe und danach dasjenige der qualifizierenden Tätigkeit smeikmale zu überprüfen ist (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 14. Dezember 1977 - 4 AZR 467/76 -, [demnächst] AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 7- Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 22. November 1977 4 AZR 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975, ä.±e beiden letzten Urteile auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

• BAG, 10.02.1982 - 4 AZR 466/79

  Besonders schwierige Tätigkeiten - Breite des fachlichen Wissens - …

  Bei solchen Auf baufallgruppen sind zunächst die Tätigkeitsmerkmale der Aus gangsfallgruppe und sodann die Tätigkeitsmerkmale der Fallgruppen der jeweils nächsthöheren Vergütungsgruppen zu prüfen (vgl. BAG 29, 364 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 29, 416 = AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 30, 229 = AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Beide Qualifikationsmerkmale (besondere Schwierigkeit, besondere Bedeutung) müssen gegeben sein (vgl. BAG 29, 416 = AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  II a Fallgruppe 1 BAT a.F., wobei sich die besondere Bedeutung beispielsweise aus der Größe des Aufgabenkreises, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie sowie den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben kann (vgl. BAG 29, 416 = AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 19.07.1978 - 4 AZR 31/77

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Arbeitsvorgänge - Tarifliche Mindestvergütung …

  Danach ist unter einem "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten (vgl. BAG AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT) und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen praktischen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und tarifrechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. die Urteile des Senats vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 7 Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 19. April 1)78 - 4 AZR 721/76 -, [demnächst] AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975, sämtlich auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, sowie das Urteil vom 5. Juli 1978 AZR 795/76 -, zum Abdruck im Nachschlagewerk vorgesehen).
• BAG, 25.08.2010 - 4 AZR 5/09

  Eingruppierung einer Tierschutzbeauftragten
• BAG, 24.10.1984 - 4 AZR 518/82

  Eingruppierung: Schlüssigkeit der Klage - Darlegungs- und Beweislast - …
• BFH, 18.07.1979 - I R 199/75

  Investitionsprämie - Kohleprämie - Gesonderte Gewinnfeststellung - …
• BGH, 06.02.1991 - VIII ZR 26/90

  Überwachungspflicht des Treuhänders eines Bauherrenmodells; Haftung für …
• BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 177/96

  Eingruppierung eines technischen Angestellten im Hochbauamt
• BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 149/09

  Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA
• BAG, 05.07.1978 - 4 AZR 795/76

  Arbeitsvorgang - Teiltätigkeit - Tatsächliche Abgrenzbarkeit - Einheitliche …
• BAG, 24.04.1985 - 4 AZR 457/83

  Autonomie der Tarifvertragsparteien bei der Rechtssetzung
• BAG, 14.12.1977 - 4 AZR 467/76

  Gesamttätigkeit - Arbeitsvorgänge - Beurteilung von Rechtsfragen - …
• BAG, 11.04.1979 - 4 AZR 567/77

  Aufseher im Justizvollzugsdienst - Strafvollzugsdienst - Tarifliche …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.2010 - 5 Sa 134/09

  Eingruppierung einer Juristin in der Landkreisverwaltung - Tätigkeit von …
• BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 775/87

  Eingruppierung: Medientechniker im Klinikbereich, Fehlende tarifliche Merkmale
• BAG, 28.03.1979 - 4 AZR 446/77

  Bewährungsaufstieg - Hälfte der Arbeitszeit - Arbeitsvorgänge - Selbständige …
• BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 453/09

  Eingruppierung eines Oberarztes
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.01.2016 - 2 TaBV 2067/15

  Mitbestimmung bzw. Mitbeteiligung bei der Eingruppierung - Redakteurin - Stiftung …
• BGH, 26.09.1994 - II ZR 236/93

  Ermächtigung des Vorstands zur Gewährung von Genußrechten; Anfechtung eines …
• BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 6/01

  Eingruppierung: Vermessungsingenieur (Photogrammeter)
• BAG, 19.04.1989 - 4 AZR 39/89

  Eingruppierung: technische Angestellte als Meister
• BAG, 08.02.1978 - 4 AZR 557/76

  Spezialaufgaben - Selbständige tarifliche Fallgruppen - Gesamttätigkeit - …
• BAG, 26.09.1979 - 4 AZR 1008/77

  Herstellung von Illustrationen - Veterinärmedizinisch anatomischer Inhalt - …
• LAG Bremen, 09.04.2003 - 2 Sa 196/02

  Eingruppierung: Begriff des Arbeitsvorgangs
• BAG, 22.03.1978 - 4 AZR 612/76

  Geschäftsstellenverwalter - Verwaltung von Schriftgut - Mittlerer Dienst - …
• BGH, 22.03.1994 - KVR 23/93

  "Mustermietvertrag"; Umgehung des Kartellverbots; Vertrieb eines …
• BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 790/87

  Eingruppierung eines Laboringenieurs als "Lehrkraft" im Sinne der Vorbemerkungen …
• BAG, 20.08.1986 - 4 AZR 257/85

  Herstellung von Anzeigen - Gestaltung nichtstandardisierter Anzeigen - …
• LAG Bremen, 23.02.2000 - 2 Sa 109/99

  Eingruppierung nach dem Begriff des Arbeitsvorganges in der Definition der …
• BAG, 04.04.1979 - 4 AZR 497/77

  Ausmaß der qualifizierten Redakteurstätigkeit - Selbständige Erstellung der …
• BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 789/87

  Eingruppierung eines Laboringenieurs - Einweisung und fachlichen Betreuung von …
• BAG, 15.03.1989 - 4 AZR 595/88

  Eingruppierung: Grabungstechniker - Begriff der - großen - Grabung
• BAG, 19.04.1989 - 4 AZR 36/89

  Eingruppierung eines angestellten Lehrers für die Fächer Werken und …
• LAG Baden-Württemberg, 04.03.1997 - 10 Sa 47/96

  Anspruch auf tarifgerechte Eingruppierung und höhere Vergütung; Besondere …
• BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 791/87

  Streitigkeit über die tarifliche Eingruppierung eines Laboringenieurs an einer …
• BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 16/85

  Vorübergehende Übertragung - Zuweisung einer Tätigkeit als Daueraufgabe trotz …
• BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 792/87
• BAG, 11.05.1983 - 4 AZR 510/80

  Schriftleiter im Pressedienst - Eingruppierung - Druckvorlagen amtlicher …
• BAG, 01.09.1982 - 4 AZR 1062/79
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.1997 - 3 Sa 917/96

  Notwendigkeit einer substantiierten Darlegung des Vorliegens der Voraussetzungen …
• ArbG Berlin, 22.01.1979 - 31 BV 2/78

  Verfassungsmäßigkeit des§ 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Auslegung …